Charles de Gaulle - Rede 1962

 

Sicherheit vor Deutschland durch Integration in Europa

 

Mit dem Rücktritt de Gaulles änderte sich auch die französische Politik gegenüber Deutschland dahingehend, dass eine Zerschlagung des Landes in kleine Staaten nun nicht mehr erstrebenswert erschien. Die Bedrohung einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus in Europa durch die Sowjetunion veranlasste die Regierung Frankreichs, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 zuzustimmen. Laut den Vorstellungen der französischen Politiker sollte dieser neue Staat allerdings fest im westlichen Wertesystem verankert werden, um eine politisch wie wirtschaftliche Kontrolle durch die Franzosen zu gewährleisten. Mit einer zusätzlichen Integration in Europa wäre schließlich auch das Ziel der Sicherheit vor Deutschland gewährleistet.

Die Deutsche Demokratische Republik, die am 7. Oktober 1949 aus der sowjetischen Besatzungszone entstand, wurde von den Franzosen hingegen nicht anerkannt, da man diese als undemokratisches und von der Sowjetunion gesteuertes Konstrukt ansah. Folglich konzentrierte sich Frankreich in seiner Deutschlandpolitik hauptsächlich auf die westdeutsche Bundesrepublik.

Konrad Adenauer und Jean Monnet
Bundesarchiv, B 145 Bild-F001192-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA

Einen ersten Schritt in Richtung europäische Integration machte der französische Außenminister Robert Schuman (1886-1963, Christdemokrat (MRP)). Der nach ihm benannte Plan, die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion unter eine höhere, supranationale Aufsichtsbehörde zu stellen, führte am 18. April 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion, siehe auch www.hdg.de), an der sich auch Italien und die Beneluxstaaten beteiligten. Für den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967, CDU) bedeutete die Integration in Europa und in das westliche Staatensystem allgemein, einen „Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht“. Dies kam seinen Bestrebungen nach einer raschen internationalen Gleichberechtigung der Bundesrepublik entgegen. Adenauer wusste, dass Westdeutschland als Partner für die USA, aber auch für Frankreich im Ost-West-Konflikt unverzichtbar war. Im Gegenzug für diese Partnerschaft musste er allerdings akzeptieren, dass die deutsche Teilung auf absehbare Zeit nicht zu überwinden sein würde.

Von den Franzosen gingen in der Folge weitere Initiativen zur Einigung Europas aus. Mit dem Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), der am 27. Mai 1952 unterzeichnet wurde, erhoffte sich die französische Regierung eine indirekte Kontrolle über die Wiederbewaffnung in der Bundesrepublik. Zwar durfte Westdeutschland seit Kriegsende keine eigene Armee mehr befehligen, die ideologische Grenze im Ost-West-Konflikt verlief aber genau zwischen dem geteilten Deutschland. Eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik aus Sicherheitsgründen und zur gemeinsamen Verteidigung Westeuropas gegen die Sowjetunion, schien daher unumgänglich. Bezeichnenderweise scheiterte die Gründung der EVG letztlich am Widerstand des französischen Parlamentes, das den Vertrag am 30. August 1954 nicht ratifizierte. Zu groß war bei vielen Franzosen noch die Angst vor einem neuen, militärisch starken Deutschland. Darüber hinaus stieß die Idee, die nationale Armee – Ausdruck der eigenen Unabhängigkeit und Souveränität – einem europäischen Oberkommando zu unterstellen, auf breiten Widerstand.

Unterzeichnung der Römischen Verträge
Bundesarchiv, Bild 183-45653-0001 / CC-BY-SA

Zu den ersten rein bilateralen Annäherungen zwischen Deutschland und Frankreich kam es in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre. Das Saarland, seit Kriegsende unter politischer und wirtschaftlicher Kontrolle Frankreichs, trat nach Ablehnung des Saar-Statutes durch die saarländische Bevölkerung am 1. Januar 1957 der Bundesrepublik bei. Eine Einigung konnte auch in der Frage über die Höhe der deutschen Entschädigungszahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus in Frankreich erzielt werden.
Einen ersten Höhepunkt der europäischen Integration bildeten die Römischen Verträge vom 25. März 1957, die nur durch viele Kompromisse zwischen Deutschland und Frankreich zustande kamen und die Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), sowie einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; siehe auch www.hdg.de) beinhalteten. Adenauer erreichte damit eine deutliche Statusaufwertung der Bundesrepublik, während sich die französische Regierung der „Zähmung“ Deutschlands einen bedeutenden Schritt nähergekommen sah.


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Weiterführende Literatur